Hier ein paar Infos aus der GRS vom 15. Dezember 2010, die 5 1/2 Stunden dauerte ...

In der GRS am 15.12.2010 ging es phasenweise sehr turbulent zu. Beim Punkt Änderung des Flächenwidmungsplans wurde von der ÖVP-Mehrheitsfraktion versucht unter Punkt „Widmungsbereinigung von Grundstücken“ im Ortsgebiet den Spielplatz still und leise in Bauland umzuwidmen. Dieses Vorhaben wurde von den Oppositionsparteien vehement abgelehnt und sie erzwangen, einzeln über jeden Antrag abzustimmen. Beim Umwidmungsantrag des Bürgermeisters, dass der Kinderspielplatz in Bauland umgewidmet werden soll, wurde dieser nur mit der Mehrheit der ÖVP-Stimmen angenommen. Mit dieser Umwidmung des Kinderspiel-platzes in Bauland geht nicht nur ein Spielplatz und eine Grünfläche im Ort ver-loren sondern es würde auch der schöne Blick vom Dorfplatz in das Panorama des Toten Gebirges verschwinden.

So wie die ÖVP im Bund den Mehrkinderzuschlag abschaffte, so agiert auch die ÖVP in der Gemeinde Aschach. Kinder und Jugendliche werden immer mehr als lästig und laut abgeschoben, so die Meinung von Franz Schaumberger (Fraktions-sprecher Liste Arche Noah). Ausgehend von den GRÜNEN allerdings mit der Unterstützung von SPÖ, LAN und FPÖ begann man sich zu organisieren und startete eine Unterschriftenaktion zum Erhalt dieser Spielfläche im Ortszentrum. Unterschriftenlisten liegen bei allen Oppositionsparteien auf.

Wie steht es doch im ÖVP Grundsatzprogramm Seite 17 Absatz 4:

Kinder bedeuten Lebendigkeit, Phantasie, Erneuerung. Ihr Wohl muss jeder Gesellschaft am Herzen liegen.

Der Spielplatz soll nicht als Bauland gewidmet, sondern neu gestaltet werden!

Folgende schriftliche Meinung legte Franz Schaumberger bei der GRS am 15.12.2010 dem Gemeinderat zum Thema Nachmittagsbetreuung (Schule und Kindergarten) vor:

Bei der letzten GR Sitzung am 28. Juli 2010 wurde einstimmig beschlossen (siehe TOP 4b Vorschlag 1) dass bei fixer Anmeldung von mind. 5 Kindern an einem Tag eine Nachmittagsbetreuung stattfindet.

Es liegen an mehreren Tagen jeweils mehr als 5 Anmeldungen vor!

D.h. die Nachmittagsbetreuung ist von der Gemeinde

a) zu organisieren und

b) zu bezahlen!

Eine eigenmächtige Abschaffung dieser Aufgabe (so wie dies Ende September von Seiten der Gemeinde Aschach durchgeführt wurde) fehlt jedwede rechtliche Grundlage!

Ich verlange hiermit die sofortige Wiedereinführung ab Jänner 2011 und rückwirkend die Kostenübernahme der Monate Oktober bis Dezember dieses Jahres für die „Private Notfallsorganisation“!

Wie schon bei der Gemeinderatswahl geplant, legte Friedrich Sieghartsleitner mit Ende 2010 sein aktives Gemeinderatsmandat zurück und geht in den Ersatz. Jürgen Grabenweger wird sein Mandat übernehmen.